Informationen Gemeinderatssitzung 02.06.2014

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02.06.2014Informationen Gemeinderatssitzung 02.06.2014

Verwaltungsrechnung 2013 - Vorstellung

Der Rechnungsabschluss 2013 wurde dem Gemeinderat an der heutigen Sitzung vorgestellt. Die Rechnung 2013 schliesst, vor zusätzlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen in der Höhe von Fr. 476'400.00, mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 850'131.42 ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 187'890.00. Im Berichtsjahr haben mehrere Einflüsse einen positiven Abschluss ermöglicht. In den Bereichen "Bildung", "Gesundheit" und "Verkehr" liegen die Nettokosten insgesamt Fr. 389'000.00 unter den Budgetwerten. Auf der Ertragsseite im Bereich der "Finanzen und Steuern" liegt das Nettoergebnis der Steuererträge "Allgemeine Gemeindesteuern" mit Fr. 5.4 Mio. rund Fr. 613'000.00 über dem Budget. Der Jahresabschluss 2013 darf hinsichtlich der Ertragslage als positiv und erfreulich bezeichnet werden. Unser Finanzhaushalt kann als gesund betrachtet werden. Ein Blick auf den Finanzplan zeigt jedoch, dass in den nächsten Jahren namhafte Investitionen (u.a. Neubau Schulhaus) geplant sind und wir finanziell vor grossen Herausforderungen stehen.

Verwaltungsrechnung 2013 - Budgetüberschreitungen

Der Gemeinderat hat die Budgetüberschreitungen (Fr. 0.01 bis Fr. 1'000.00) der Erfolgsrechnung 2013 genehmigt.

Ortsplanrevision Kestenholz - Nachtragskredit Fr. 50'000.00 und Auftragsvergabe Landwirtschaftliche Planung

Der Regierungsrat hat die Gesamtrevision der Ortsplanung, welche im Jahr 2011 in Angriff genommen wurde, teilweise genehmigt. Die von der Gemeinde geplante Einzonung der Parzelle GB Nr. 1771 (östlicher Teil, Gebiet Armenfonds) wurde nicht genehmigt. Die Einzonung des Baugebietes "Bachmatt" wurde von der Genehmigung zurückgestellt. Ebenfalls zurückgestellt wurde der Gesamtplan. Der Gemeinderat wird im Beschluss des Regierungsrats angehalten, eine landwirtschaftliche Planung durchzuführen und darauf abgestützt die Zonenzuteilung bzw. allfällige Aussiedlungsstandorte festzulegen.

Der Gemeinderat hat der Auftragsvergabe an den Solothurnischen Bauernverband für die Landwirtschaftliche Planung zugestimmt.

Ebenfalls hat der Gemeinderat einen Nachtragskredit von Fr. 50'000.00 für die Ortsplanrevision genehmigt.

Übergabe Regenklärbecken Zelgli an Zweckverband ARA Gäu

Der Zweckverband Abwasserbeseitigung Gäu (ARA Gäu) beabsichtigt, die Regenklärbecken aller Verbandsgemeinden zu übernehmen. Die Abtretung des Regenklärbeckens Zelgli an den Zweckverband ARA Gäu soll mit einem unselbständigen Baurecht erfolgen. Sollten alle Verbandsgemeinden der Übergabe ihrer Regenklärbecken zustimmen, sollten die Übernahmen bis Mitte 2015 vollzogen werden können.