Informationen Gemeinderatssitzung 13.05.2013

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13.05.2013Informationen Gemeinderatssitzung 13.05.2013

Genehmigung Vereinbarung mit Bürgergemeinde Kestenholz betr. Übernahme der Finanzverwaltung und der Gemeindeschreiberei der Bürgergemeinde

Seit dem 1. Januar 2010 führt die Einwohnergemeinde Kestenholz den Finanzhaushalt der Bürgergemeinde Kestenholz. Da die jetzige Bürgerschreiberin Andrea von Rohr-Lisser auf Ende der laufenden Legislaturperiode 2009-2013 das Amt abgeben wird, ist vorgesehen, dass die Gemeindeschreiberei der Bürgergemeinde ebenfalls von der Einwohnergemeinde (Gemeindeverwaltung) übernommen wird. Der Gemeinderat stimmt der neuen Vereinbarung mit der Bürgergemeinde einstimmig zu.

Zweckverband Abwasserreinigung Gäu - Änderung Statuten § 24, Absatz 1 - Genehmigung zu Handen Gemeindeversammlung

In den Statuten des Zweckverbandes Abwasserreinigung Gäu sind unter § 24, Absatz 1 sämtliche Anlagen aufgeführt, welche sich im Eigentum des Zweckverbandes befinden. Im Jahr 2011 hat die Gemeinde Kestenholz den Antrag gestellt, dass der Zweckverband den Sammelkanal in der Hauptstrasse (Gäustrasse/Oensingerstrasse) übernehmen soll. Der Zweckverband hat den Antrag geprüft und genehmigt. Der Gemeinderat stimmt der Statutenänderung zu Handen der Gemeindeversammlung einstimmig zu.

Zweckverband Sozialregion Thal-Gäu - Änderung der Statuten - Genehmigung zu Handen Gemeindeversammlung

Das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht ist auf den 1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde wurden damit per Gesetz der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zugewiesen. Die Vormundscahftsbehörden der Sozialregion sind demzufolge aufgehoben und bedingen eine Statutenänderung. Der Gemeinderat stimmt der Statutenänderung zu Handen der Gemeindeversammlung einstimmig zu.

Zivilschutz Gäu - Aufnahme der Gemeinden Fulenbach und Wolfwil in Zivilschutzorganisation Gäu

Die Gemeinden Wolfwil und Fulenbach haben das Gesuch um Aufnahme in den Regionalen Zivilschutz Gäu (RZSO Gäu) per 1.1.2014 gestellt. Die Zivilschutzkommission Gäu hat der Aufnahme der beiden Gemeinden zugestimmt. Der Gemeinderat Kestenholz stimmt der Aufnahme der beiden Gemeinden ebenfalls zu. Die Aufnahme wird an der Gemeindeversammlung traktandiert.

Validierung der Gemeinderatswahlen vom 14. April 2013

Der Gemeinderat hat von den Resultaten der Gemeinderatswahlen vom 14. April 2013 Kenntnis genommen und validiert die Gemeinderatswahlen.