Informationen Gemeinderatssitzung 19.10.2015

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19.10.2015Informationen Gemeinderatssitzung 19.10.2015

Inertstoffdeponie Aebisholz - Erstellung Sauberwasser- und Kanalisationsleitung - Dienstbarkeitsvertrag mit der Kieswerk Aebisholz AG

Die Kieswerk Aebisholz AG muss für die Inertstoffdeponie Aebisholz eine Sauber- und Kanalisationsleitung erstellen. Die Leitungen werden an die Gemeindekanalisation Kestenholz angeschlossen (Anschlusspunkt Industriestrasse). Für die Erstellung der Leitungen benötigt die Kieswerk Aebisholz AG von der Einwohnergemeinde Durchleitungsrechte. Der Gemeinderat hat dem Dienstbarkeitsvertrag für die Durchleitungsrechte zugestimmt.

Kreisschule Bechburg - Wahl einer Delegierten (Arlette von Rohr)

Martin Rötheli, Oensingen, hat als Präsident des Zweckverbands Kreisschule Bechburg auf die nächste Delegiertenversammlung vom 10.11.2015 hin demissioniert. Arlette von Rohr-Flück, Kestenholz, welche seit einiger Zeit bereits Vorstandsmitglied der Kreisschule ist, wird das Präsidium übernehmen. Gestützt auf die Statuten der Kreisschule Bechburg muss Arlette von Rohr-Flück als Delegierte gewählt werden. Arlette von Rohr-Flück wird vom Gemeinderat als Delegierte der Kreisschule Bechburg gewählt. Da Arlette von Rohr-Flück neu als Präsidetin amten wird, muss die Gemeinde Kestenholz ein neues Vorstandsmitglied suchen und portieren.

Anlassbewilligungen - Anpassung Reglement über die Verwaltungsgebühren

Ab dem 1. Januar 2016 sind die Einwohnergemeinden neu zuständig für die Erteilung von Anlassbewilligungen. Eine Anlassbewilligung ist bei der Gemeinde zu beantragen, wenn an einem öffentlichen Anlass/einer öffentlichen Veranstaltung Getränke sowie Speisen zum Genuss an Ort und Stelle gegen Entgelt abgegeben werden und öffentlicher und privater Grund beansprucht wird.

Die Gebührenerhebung für die Anlassbewilligung bedarf einer reglementarischen Grundlage. Das Reglement über die Verwaltungsgebühren wurde mit den neuen Anlassbewilligungsgebühren ergänzt. Die Gebühren für die Anlassbewilligungen werden wie folgt festgesetzt: nach Aufwand Fr. 100.00/Std., min. Fr. 50.00, max. Fr. 2'000.00. Das Reglement muss an der Gemeindeversammlung vom 10.12.2015 genehmigt werden.

Rechtsgeschäft Mohnweg - Mutationsplan Ordn. Nr. 1098

Der Gemeinderat hat dem Rechtsgeschäft Mohnweg (Kauf Strassenparzelle ab GB 297 von 545 m2) zugestimmt.