Informationen Gemeinderatssitzung 13.07.2015

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13.07.2015Informationen Gemeinderatssitzung 13.07.2015

Kantonale Asylunterkunft Kestenholz - Erhöhung / Aufstockung der Unterbringungsplätze

Die Zuweisungen von Asylsuchenden haben aufgrund der internationalen Lage in den letzten Wochen stark zugenommen; derzeit müssen im Kanton Solothurn wöchentlich rund 30 Asylsuchende neu untergebracht werden. Die bestehenden kantonalen Unterkünfte sind derzeit vollständig ausgelastet.

Das kantonale Amt für soziale Sicherheit hat daher beim Gemeinderat eine Erhöhung der Unterbringungsplätze auf maximal 45 Personen beantragt. Der Gemeinderat hat aufgrund der Notlage des Kantons und den bisherigen guten Erfahrungen mit der Asylunterkunft und den asylsuchenden Personen der Erhöhung der Unterbringungsplätze zugestimmt. Ab Mitte August 2015 werden 45 Personen in der Asylunterkunft Kestenholz untergebracht. Ab diesem Zeitpunkt wird bei der Asylunterkunft auch eine 24-h-Betreuung vor Ort eingerichtet.

Wasserversorgung Kestenholz - Überprüfung Grundwasserschutzzone Grossweihermoos - Schutzzonenplan und Schutzzonenreglement

Der Schutzzonenplan sowie das Schutzzonenreglement der Grundwasserschutzzone Grossweihermoos wurde überarbeitet. Vom 21. Mai 2015 bis 19. Juni 2015 hat die öffentliche Planauflage stattgefunden, während der Auflagefrist sind keine Einsprachen eingegangen. Der Gemeinderat hat den Nutzungsplan sowie das Reglement zur kantonalen Genehmigung verabschiedet.

ARA Gäu - Abwasserabgabe zur Elimination von Mikroverunreinigungen ab 2016 - Weiterverrechnung der Abgabe - Anhörung Verbandsgemeinden

Ab 2016 erhebt der Bund bei den ARA's eine Abwasserabgabe von Fr. 9.00 pro angeschlossene/n Einwohner/in. Mit diesem Ertrag werden Beiträge an die Erstinvestitionen der ARA's zur Reduktion von Mikroverunreinigungen finanziert. Für die Weiterverrechnung der Kosten der ARA an die Verbandsgemeinden stehen zwei Varianten zur Diskussion. 1. Weiterverrechnung anhand des bestehenden Betriebskostenverteils oder 2. Weiterverrechnung anhand der Einwohnerzahlen. Der Gemeinderat Kestenholz hat sich für die 2. Variante ausgesprochen.

Schule Kestenholz - Pensenplanung Schuljahr 2015/2016

Der Gemeinderat hat die Pensenplanung der Primarschule Kestenholz für das Schuljahr 2015/2016 genehmigt.